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01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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„Die endogenen Kräfte der Region stärken“

Lokalpolitik


v.l.n.r.:Dieter v. d. Heyden, Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich, MdL B. Roos, Axel Scherzer, Juso-Kreisvors. Stefan Köberl

MdL Bernhard Roos für Schaffung einer regionalen Wirtschaftsförderung – Besuch des Landtagsabgeordneten beim Bürgermeister von Freyung, Dr. Olaf Heinrich

Engen Kontakt zu den niederbayerischen Kommunen zu halten, um deren Anliegen im Münchner Landtag einbringen und vertreten zu können: zu diesem Zweck war SPD-MdL Roos zum Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich, CSU, nach Freyung gekommen. Roos betonte, ihm sei wichtig, parteiübergreifend eine gute Kooperation mit den Bürgermeistern der Gemeinden und den anderen verantwortlichen MdLs zu pflegen, um das Wohl des Landkreises Freyung-Grafenau voranzutreiben: „Im Mittelpunkt muß die Entfaltung der Region stehen!“ Bürgermeister Dr. Heinrich konnte berichten, dass in Freyung bereits solch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit stattfindet, die sich auf die Psychologie seiner Stadt positiv auswirke. Es gebe vorwärtsweisende Entwicklungen in Freyung, beispielsweise die Sanierung des Freyunger Stadtplatzes oder das Projekt „Innenverdichtung“ beim Stadtumbau Freyung-West. Auch die Ansiedlung von Firmen am Technologiecampus ginge voran, was gut für Arbeitsplätze und Image der Stadt sei. Sorge bereitet dem Freyunger Bürgermeister das „Thema der kommunalen Finanzen“. Freyung, so Heinrich, müße heraus aus „dem Strudel der fortwährenden Neuverschuldung“; deshalb sei es sehr wichtig, die regionalen Wirtschaftskreisläufe zu unterstützen.
Dies ist auch ein zentrales Anliegen des Landtagsabgeordneten Roos, der die „endogenen Kräfte der Region“ stärken will. Zu diesem Zweck soll auf Landkreis-Ebene ein eigenes Budget für kommunale Wirtschaftsförderung geschaffen werden, um so den jeweiligen Gemeinden eine eigene Gestaltungsmehrheit zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang kritisierte Roos die Bayerische Staatsregierung als „schlechten Sachwalter der Kommunen“. Der SPD- MdL nahm vor allem Anstoß an der undurchsichtigen Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket: Das kommunale Investitionsprogramm umfasse eigentlich 1,5 Milliarden Euro; davon habe sich das Land Bayern jedoch selbst 400 Millionen Euro einverleibt. Für niederbayerische Gemeinden seien 141 Millionen Euro veranschlagt gewesen, tatsächlich angekommen seien aber nur 65 Millionen, monierte der Abgeordnete und fragte: „Wo ist der Rest des Geldes?“
Weitere Gesprächspunkte zwischen Roos und Heinrich waren der Bundeswehrstandort Freyung sowie die Situation der Firma Europe Yarn. Im Zuge der Debatte um die Reform der Bundeswehr bekomme die Erhaltung des Bundeswehrstandortes in Freyung eine neue Relevanz, meinte Bürgermeister Heinrich, und betonte, der Erhalt des Bundeswehrstandortes Freyung sei eine absolute Notwendigkeit, da dieser mit 914 Mitarbeitern ein enormer Wirschaftsfaktor sei und strukturpolitische Bedeutung für die gesamte Region habe. Dem pflichtete MdL Roos bei und versprach, den Bürgermeister beim Erhalt des Bundeswehrstandortes zu unterstützen. Beiden Politikern ist auch die Arbeitsplatzsicherung im Landkreis Freyung-Grafenau ein großes Anliegen; deshalb bedauerten sie die Schließung der Firma Europe Yarn. Für MdL Roos liegen die Gründe für die Schließung keineswegs auf Arbeitnehmerseite: „Europe Yarn ist nicht daran gescheitert, dass die Mitarbeiter zu teuer waren oder zu wenig verzichtet hätten.“ Auch Bürgermeister Dr. Heinrich bedauerte die Schließung von Europe Yarn als „schmerzhaften Verlust“.

 
 

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