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01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

Ein Service von info.websozis.de

 

SPD-Ortsverein Waldkirchen informiert über Landesbankdebakel

Ortsverein

Anlässlich der Aufnahme neuer und der Ehrung verdienter Mitglieder hatte Hans Eisner als Vorsitzender des Ortsvereins Waldkirchen zu einer Mitgliederversammlung geladen. Neben seinen örtlichen Parteifreunden durfte er dabei auch unter anderem den stellvertretenden Landrat Helmut Behringer, die Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Rita Hagl und den Landtagsabgeordneten Bernhard Roos begrüßen.

Letzterer übernahm dann auch dankend die Aufgabe, den Ortsverein über die aktuelle Landespolitik zu informieren. Dabei verglich er das Debakel der bayerischen Landesbank mit dem europäischen Problemkind Griechenland. So wie bei der griechischen Katastrophe habe man auch bei der Landesbank die Wahrheit lange zurück gehalten. In beiden Fällen wurde der Skandal durch hartnäckiges Ignorieren der verheerenden Fakten durch die CSU-Landesregierung und im aktuellen Fall Griechenlands auch durch die Bundesregierung heraufbeschworen oder zumindest verschärft. Er habe darüber hinaus mit Erstaunen erfahren, dass die Landesbank weltweit etwa 19000 Mitarbeiter beschäftigt, welche auch global agieren, so Roos. Bei einem derart großen Personalbedarf läge dann auch der Schluss auf der Hand, dass sich die Landesbank von ihrer ursprünglichen Aufgabe, die heimische Wirtschaft zu stützen und zu fördern, mehr und mehr entfernt habe. Stattdessen sei dem zwischenzeitlich modernen Streben nach Profit um jeden Preis der Vorzug gegeben worden, womit die Bank offensichtlich überfordert war. Lagen die Schulden des Freistaates 2008 noch bei 24 Milliarden, so haben sie sich denn bis dato nahezu verdoppelt.

Den verantwortungslosen Geschäftsmodellen der Bank wird man es zukünftig auch zu verdanken haben, dass die bayerischen Steuerzahler noch auf Jahre für das Verschulden weniger Manager aufkommen müssen. Besonders empörend empfand Roos, dass sich beim Ankauf der Bank einige Finanzprominente aus Österreich und Bayern durch Insiderwissen eine goldene Nase erschwindelt haben sollen. Damit zahle die Bevölkerung nicht nur für den Trümmerhaufen der Landesbank als solchem, sondern im selben Atemzug auch für neue Prachtvillen in Kärnten.

Im Anschluss an Bernhard Roos übernahm Helmut Behringer das Wort und berichtete über die aktuelle Entwicklung im Kreistag. Er sprach unter anderem die Service GmbH des Kreises an und bemängelte die schlechte Bezahlung und Altersversorgung der dort Beschäftigten.

Für den Ortsvorsitzenden Hans Eisner war es eine besondere Freude, Franz Kern für 50 Jahre Treue zur Partei zu ehren. Herzlich begrüßten der Landtagsabgeordnete Bernhard Roos gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden Rita Hagl das Juso-Neumitglied Stefanie Gutsmiedl in den Reihen der SPD.