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01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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MdB und MdL
„Zukunftsförderung heißt auch Stärkung der Behörden im ländlichen Raum“, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Roos angesichts der bedenklichen Altersstruktur in einigen Behörden in der Region fest. Vor allem mit dem Blick auf das Finanzamt in Grafenau, wo sich in den nächsten fünf Jahren bis zu 50% der Beamten in den Ruhestand verabschieden würden, setzt sich Roos für eine zukunftsorientierte Personalpolitik in den regionalen Behörden ein.
In einem Gespräch mit dem Gesamtpersonalratsvorsitzenden des Finanzamtes Passau, Reinhard Wallner und dem Personalratsvorsitzenden Alois Heinrich vom Finanzamt Grafenau, wurde Roos auf die angespannte personelle Situation der Behörden aufmerksam gemacht. Der hohe Altersschnitt sei dabei eines der größten Probleme. So liegt der Anteil der über 45-jährigen, die im Finanzamt tätig sind, bei etwa 70 bis 80 Prozent. Zudem sei eine deutliche Personalknappheit zu verzeichnen. In der Regel bleiben etwa 10 Prozent der Stellen unbesetzt. Der damit verbundene Arbeitspensumanstieg für den einzelnen Mitarbeiter führe zu einem Verschleiß des Personals, das zudem überaltert ist. Dies werde deutliche Spuren hinterlassen, wenn man nicht rechtzeitig gegensteuere, konstatiert Roos nach dem Gespräch.
Angesichts der prekären wirtschaftlichen Entwicklung sei es nicht zu verantworten, dass nun auch noch die Staatsregierung bei Planstellenbesetzungen und zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätzen auf die Sparbremse drücke. Ganz im Gegenteil könne durch eine zukunftsweißende Personalpolitik zum Einen der wachsenden Arbeitslosigkeit und einem sich abzeichnenden Mangel an Ausbil-dungsplätzen entgegengewirkt und zum Anderen ein deutliches Signal für die Standortsicherung gegeben werden.
Es müsse dringend dem Abwanderungstrend der Jugend aus dem ländlichen, insbesondere dem grenznahen Raum entgegengewirkt werden. „Wenn sich anhand des Altersdurchschnitts in unseren Behörden ein deutlicher Personalbedarf in der Zukunft feststellen lassen kann, dann müssen jetzt zukunftsträchtige Ausbildungs-plätze geschaffen werden“, so Roos.
Zu diesem Zwecke habe er sich in einem Brief an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen ausdrücklich für eine Standortsicherung und eine zukunftsorientierte Personalpolitik insbesondere im Falle des Finanzministeriums Grafenau eingesetzt. „Wir können jetzt die Weichen für die Zukunft des ländlichen Raumes stellen. Daran sollten alle politischen Kräfte gemeinsam mitwirken“, begründet Roos seine Initiative.
